Gewerbsmäßiger Betrug


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Gewerbsmäßiger Betrug

Strafsenat 5 StR /12 Voraussetzungen der Strafverurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil. Dem Angeklagten warf man vor, sich gewerbsmäßig mit dem Vorsatz unrechtmäßig bereichert zu haben, indem andere durch Täuschung über. Many translated example sentences containing "gewerbsmäßiger Betrug" – English-German dictionary and search engine for English translations.

Schwerer gewerbsmäßiger Betrug – ein Urteil mit Schuld- und Freispruch

Gewerbsmässiges Handeln: Wann liegt gewerbsmässiger Betrug vor? Rechtsanwalt Ferner zum Betrug und gewerbsmäßigen Betrug. Many translated example sentences containing "gewerbsmäßiger Betrug" – English-German dictionary and search engine for English translations. Das Strafgesetzbuch normiert den gewerbsmäßigen Betrug in Österreich in § Der Begriff ‚gewerbsmäßig' ist hingegen in § 70 StGB definiert.

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BGH, Beschluss vom AGB Datenschutz Impressum. Es reicht aus, dass er sie Damals Englisch behalten und benutzen möchte, um so beispielsweise laufende Aufwendungen zu ersparen. Coinbase.Com entries: 0. Abbrechen Versenden. Beim gewerbsmäßigen schweren Betrug begeht der Täter öfter hintereinander einen schweren Betrug nach § Abs 1 oder Abs 2 StGB. Er setzt also wiederholt. Schlüsseldienst – als gewerbsmäßiger (Banden-)Betrug Das Fordern und Vereinbaren eines bestimmten, gegebenenfalls auch überhöhten Preises umfasst. Wann ist ein Diebstahl oder Betrug gewerbsmäßig? Welche Strafe ist zu erwarten? Ist U-Haft möglich? Rechtsanwalt Franz erklärt das Thema. Das Strafgesetzbuch normiert den gewerbsmäßigen Betrug in Österreich in § Der Begriff ‚gewerbsmäßig' ist hingegen in § 70 StGB definiert. Gewerbsmäßiger Betrug. Schlagwort: Gewerbsmäßiger Betrug. Juli Rechtslupe. Schlüs­sel­dienst – als gewerbs­mä­ßi­ger Betrug und Wucher. Über­teu­er­te Schlüs­sel­diens­te kön­nen sowohl den Straf­at­be­stand des gewerbs­mä­ßi­gen (Banden-)Betrugs wie auch den des Wuchers erfül­len. Schlüs­sel­dienst. Strafzumessung bei gewerbsmäßigem Betrug AG Hann Münden, Az.: 4 Ls 49 Js /10, Urteil vom Der Angeklagte b) wird wegen Betruges in 57 Fällen, davon in 55 Fällen gemeinschaftlich handelnd, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt. Qualifiziert ist ein Betrug, wenn er sowohl bandenmäßig als auch gewerbsmäßig begangen wurde (§ Abs. 5 StGB); liegt nur eines dieser Merkmale vor, handelt es sich um ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall des Betrugs (§ Abs. 3 Satz 2 .
Gewerbsmäßiger Betrug

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In allen anderen Fällen innerhalb unserer Bürozeiten bitte an: 79 10 Die Angeklagte a ist geschieden.

Der Angeklagte b ist bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Sein Zentralregister weist folgende Eintragungen auf:. Zu den nachfolgend näher benannten Zeiten bestellten die Angeschuldigten Waren bei verschiedenen Firmen bzw.

Die Rechnungen bezahlten sie nicht, wie sie es — aufgrund eines zuvor gemeinsam gefassten Tatplanes — von Anfang an vorhatten.

Mit den Bestellungen bzw. Dienstleistungsverträgen beabsichtigten die Angeschuldigten, sich aus der wiederholten Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen.

Am Bereits bei Abschluss dieses Vertrages hatte er nicht vor, die nachfolgenden monatlichen Rechnungen zu begleichen. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hatte er ein Kontenguthaben in Höhe von insgesamt ,63 C, so dass dem Angeschuldigten b zu diesem Zeitpunkt auch klar war, dass er die nachfolgenden Telefonrechnungen nicht würde zahlen können.

Tatsächlich blieb er dann — wie zuvor beabsichtigt — die nachfolgenden Rechnungen schuldig. GmbH in N. Den Kaufpreis zahlte er nicht, was er im Zeitpunkt der Bestellung vorhatte.

Die Angeschuldigte a gab als Rechnungsanschrift ihren getrennt lebenden Ehemann, … in S. Sie zahlte die Rechnung, wie zuvor beabsichtigt, nicht.

Zu diesem Zeitpunkt betrug der Kontostand der Angeschuldigten minus 78,08 C. Die Ware wurde am Die Angeschuldigten bezahlten die Ware nicht, wie von Anfang an geplant.

Nach Auslieferung am Nach Auslieferung der Ware am Sie beglichen den Kaufpreis nicht, wie zuvor beabsichtigt. Sie blieben den Kaufpreis schuldig, wie zuvor geplant.

Auch insofern bezahlten sie den Kaufpreis nicht. Vielmehr stellt eine solche Fallkonstellation einen Trickdiebstahl dar. Umstritten ist, welche Art von Vermögen strafrechtlich geschützt ist: Während die Rechtsprechung alle geldwerten Güter als geschützt ansieht wirtschaftlicher Vermögensbegriff [63] [64] , betrachtet die vorherrschende Auffassung in der Rechtswissenschaft lediglich solche Vermögenswerte als geschützt, die unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff.

Kommen in einem Sachverhalt Diebstahl und Betrug als verwirklichte Delikte in Betracht, wie es etwa häufig bei der Mitnahme von Sachen im Selbstbedienungsladen zutrifft, erfolgt die Abgrenzung zwischen beiden Tatbeständen anhand des Willens des Geschädigten.

Ausschlaggebend ist, ob bei der Tat ein gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers gerichtetes Nehmen der Sache im Vordergrund steht oder eine durch Täuschung erschlichene bewusste Weggabe durch selbigen.

Ist das Opfer mit dem Gewahrsamswechsel täuschungsbedingt einverstanden, liegt ein Betrug vor. Lässt er den Gewahrsamswechsel hingegen geschehen, ohne sich darüber bewusst zu sein, dass eine Gewahrsamsverschiebung zu seinen Lasten stattfindet oder erfolgt diese sogar gegen seinen Willen, liegt ein Diebstahl vor.

Um einen Diebstahl handelt es sich daher beispielsweise, wenn der Täter in einem Selbstbedienungsladen eine Ware unter anderen versteckt, um sie an der Kasse vorbeizuschmuggeln.

Da der Kassierer die Ware nicht einmal wahrnimmt, kann er über diese auch nicht verfügen. Stattdessen bricht der Täter den Gewahrsam des Ladeninhabers ohne dessen Willen, nimmt eine Sache also weg.

Zwar ist es für das Vorliegen eines Betrugs erforderlich, dass der Verfügende auch der Getäuschte ist, nicht notwendig hingegen ist, dass die Person des Getäuschten mit der des geschädigten Vermögensinhabers identisch ist.

Daher kann es einen Betrug darstellen, wenn eine Person getäuscht wird und infolgedessen über fremdes Vermögen verfügt. Um einen Dreiecksbetrug handelt es sich beispielsweise beim Prozessbetrug.

Hierbei bewirkt der Täter durch die Täuschung innerhalb eines Gerichtsprozesses, dass das Gericht eine unrichtige Entscheidung zum Nachteil eines anderen trifft.

Einen weiteren Fall des Dreiecksbetrugs kann die Weggabe einer fremden Sache durch eine gutgläubige Person darstellen.

Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn der Täter einem Wächter einer Sammelgarage vorspiegelt, er hole ein Fahrzeug im Auftrag des Eigentümers aus der Garage ab.

Umstritten ist jedoch, nach welchen Kriterien dies erfolgt:. Teilweise wird auf die tatsächliche Möglichkeit der Einwirkung auf das fremde Vermögen abgestellt.

Nach dieser als Nähetheorie bezeichneten Auffassung liegt eine Vermögensverfügung und damit ein Betrug vor, wenn der Getäuschte in der Lage ist, über das fremde Vermögen zu verfügen.

Dies ist der Fall, wenn er die Aufgabe hat, das Vermögen des Geschädigten zu bewahren und zu hüten.

Diesen an tatsächlichen Begebenheiten orientierten Ansätzen steht eine Auffassung gegenüber, die auf das Vorliegen einer rechtlichen Verfügungsbefugnis abstellt.

Die Weggabe einer fremden Sache stellt nach dieser als Befugnistheorie bezeichneten Auffassung lediglich in solchen Fällen einen Betrug dar, in denen der Getäuschte zur Weggabe der Sache berechtigt ist.

Ein Betrug setzt weiterhin voraus, dass die Verfügung des Getäuschten in einem Vermögensschaden resultiert. Ein solcher liegt vor, wenn der durch die Verfügung erlittene Verlust nicht durch einen Gegenwert, etwa einen Anspruch , kompensiert wird.

Nicht erfasst sind hingegen wirtschaftlich wertlose Gegenstände. Ein Schaden liegt nach der wirtschaftlichen Lehre beispielsweise vor, wenn ein Verkäufer einem Käufer verspricht, eine Wollhose zu übereignen und ihm stattdessen eine Hose übereignet, die aus billigerem Kunstfasermaterial gefertigt ist.

Da das Opfer den Preis einer Wollhose bezahlt und im Gegenzug Eigentum an einer geringerwertigen Kunstfaserhose erwirbt, verringert sich sein Vermögen.

Dies stellt eine Vermögensschädigung dar, sodass ein Erfüllungsbetrug vorliegt. Ein Vermögensschaden liegt ebenfalls vor, wenn jemand eine Geldzahlung erschleicht, indem er in einer Rechnung Posten angibt, die in Wahrheit nicht angefallen sind.

Hierbei handelt es sich um einen Abrechnungsbetrug. Kein Vermögensschaden liegt vor, wenn sich die Vermögenslage des Opfers in Folge der Verfügung nicht verschlechtert.

Die Annahme eines Betrugs scheidet daher beispielsweise aus, wenn das Opfer durch ein täuschungsbedingt abgeschlossenes Abonnement Zeitschriften zum marktüblichen Preis erwirbt.

Gleiches gilt, wenn das Opfer eine fälschlich als Sonderangebot angepriesene Ware erwirbt, die objektiv ihren Preis wert ist.

Gleiches gilt für Gestaltungsrechte , etwa das Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Da diese Ansprüche und Rechte jedem vorsätzlich Getäuschten zustehen, führte ihre Anerkennung als Kompensation zu weitgehenden Strafbarkeitslücken, was systemwidrig wäre.

Die Lehre vom individuellen Schadenseinschlag stellt eine Ausnahme vom Prinzip des rein wirtschaftlichen Vergleichs von Vermögenspositionen dar.

Hiernach liegt ein Vermögensschaden auch dann vor, wenn sich das Opfer infolge der Täuschung finanziell derart verausgabt, dass es fürchten muss, seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten zu können.

Diese Figur entwickelte die Rechtsprechung im Melkmaschinen-Fall von In Wahrheit waren diese jedoch marktüblich. Der Bundesgerichtshof nahm trotz des Erwerbs zu marktüblichen Konditionen einen Vermögensschaden auf Seiten der Käufer an, da diese zum Erwerb der Maschinen besondere ökonomische Belastungen auf sich nahmen, die sie in finanzielle Not brachten.

Ein besonders vorteilhafter Erwerb der Maschinen hätte diese Not lindern und dadurch die durch die Preisgabe von Zahlungsmitteln eingegangene finanzielle Belastung kompensieren können.

Die Höchststrafe beträgt 10 Jahre Freiheitsstrafe. Eine verhängte Haftstrafe kann natürlich zur Bewährung ausgesetzt werden. Diebstahl verjährt innerhalb von 5 Jahren nach der Tat.

Soweit eine Wiederholungsgefahr vorliegt, muss weiterhin eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsordnung zu befürchten sein. Dies ist natürlich eine Frage des Einzelfalls.

BGH, Beschluss vom BGH, wistra , f. Strafsenat, Beschluss vom BGH, Urteil vom Der Diebstahl wird durch die Wegnahme einer Sache gekennzeichnet.

Charakteristisch für den Betrug ist hingegen die Vermögensverfügung. Für den Diebstahl wird eine Wegnahme vorausgesetzt.

Hierunter versteht man den Bruch fremden Gewahrsams und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams.

Wichtig ist dabei, dass die Wegnahme gegen oder ohne den Willen des Opfers erfolgt. Daher wird der Diebstahl auch als Fremdschädigungsdelikt bezeichnet.

Das Opfer wird durch eine andere Person geschädigt, die ihm einen Gegenstand wegnimmt. Beim Betrug hingegen handelt es sich um ein sogenanntes Selbstschädigungsdelikt.

Denn hier kommt es statt zu einer Wegnahme zu einer Vermögensverfügung. Der Geschädigte verfügt selbst über sein Vermögen.

Dies geschieht aufgrund des Irrtums, dem er unterliegt. Der Geschädigte fügt sich seinen Vermögensnachteil somit selbst zu, wenn auch unbewusst, da er getäuscht wurde.

Entweder etwas wird gegen bzw. Es kommt jedoch auf die innere Willensrichtung von B an. B unterliegt hier dem Irrtum, dass A eine Person der Staatsgewalt ist.

B sieht keine andere Handlungsmöglichkeit, als sich der Forderung von A zu beugen, eine freie Willensentscheidung ist hier nicht mehr möglich.

A setzt B als Werkzeug gegen sich selbst ein. B sieht keine Möglichkeit, wie er der Entziehung des Gewahrsams entgehen kann.

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